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http://www.agrarbericht-2018.bayern.de/politik-strategien/europa.html

Europa

Die Landwirtschaftspolitik in Bayern wird entscheidend durch die Vorgaben auf europäischer Ebene, insbesondere durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geprägt. Wichtige Impulse kommen aber auch durch andere Entscheidungsebenen und Politikbereiche wie der Umwelt-, Energie- und Verbraucherschutzpolitik.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

In Bayern stehen bis 2020 jährlich rd. 1 Mrd. Euro an EU-Mitteln für Direktzahlungen (1. Säule) und etwa 500 Mio. Euro (EU-, Bundes- und Landesmittel) für die ländliche Entwicklungspolitik (2. Säule) zur Verfügung. Die staatliche Förderung verfolgt mit den Direktzahlungen mehrere Ziele:

  • Sicherung und Stabilisierung der landwirtlichen Einkommen zum Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft
  • Honorierung und Sicherung der vielfältigen öffentlichen Güter, die die Landwirtschaft erbringt
  • Ausgleich für die Einhaltung höherer EU-Standards gegenüber manchen Nicht-EU-Staaten bei Umweltschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz.

Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für Investitionen, für besonders nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung, zum Ausgleich von Bewirtschaftungserschwernissen in benachteiligten Gebieten sowie Berggebieten und die ländliche Entwicklung. Hierbei werden folgende langfristige strategische Ziele verfolgt:

  • Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
  • Nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
  • Unterstützung der Wirtschaftskraft in den ländlichen Regionen.

Im Berichtszeitraum hat sich der beharrliche Einsatz Bayerns in Brüssel gelohnt. Mit der sog. Omnibus-Verordnung hat das Europäische Parlament Ende 2017 etliche Vereinfachungen beschlossen, die für mehr Rechtssicherheit sorgen, z. B. beim „aktiven Landwirt“ und den Anbau von Honigpflanzen unterstützen. Zudem konnte erreicht werden, dass die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete auf das Jahr 2019 verschoben wird.

GAP nach 2020

Im Berichtszeitraum starteten die Diskussionen zur Weiterentwicklung der GAP nach 2020 mit der „Europäischen Konferenz zur ländlichen Entwicklung“ in Cork (Irland) vom September 2016 und der „EU-Agricultural Outlook Conference“ im Dezember 2016 in Brüssel. Mit einer öffentlichen Konsultation zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP von Februar bis Mai 2017 holte die EU-Kommission die Meinung der breiten Öffentlichkeit zur EU-Agrarpolitik ein. Im Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vom Juni 2017 wurden die Auswirkungen von fünf Szenarien auf die GAP beleuchtet: Von einer Fortführung der aktuellen Politik bis hin zu einem radikalen Umbau. Im November 2017 legte die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zur Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft eine konkretere Diskussionsgrundlage zur Weiterentwicklung der GAP vor. So wird neben einer Beibehaltung der 2-Säulen-Struktur eine gezieltere Verteilung der Direktzahlungen v. a. für bäuerliche Familienbetriebe vorgeschlagen. Zudem soll den Mitgliedstaaten durch die Vorlage von Strategieplänen künftig mehr Freiraum bei der Umsetzung der EU-Ziele in der EU-Agrarpolitik gewährt werden. Neben einer Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelkette schlägt die EU-Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Risikovorsorge, sowie die gezielte Stärkung der Beratung und eine verstärkte Förderung von Junglandwirten vor. Zudem ist eine stärkere Ausrichtung auf die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes vorgesehen.

Am 1. Juni 2018 hat die EU-Kommission ihre Legislativvorschläge zur GAP nach 2020 vorgelegt. Im Kern der Vorschläge stehen eine Kürzung der GAP-Mittel um im Schnitt 5 %, mehr Gestaltungsfreiheit aber auch mehr Verantwortung für die Mitgliedstaaten und weniger bürokratische Lasten. Inwieweit diese Ziele erreicht werden können, wird sich zeigen müssen. Lange Beratungen stehen bevor. Laut Plan ist die Verabschiedung der neuen GAP nach 2020 bis Mai 2019 geplant.

Reform der EU-Öko-Verordnung

Nachdem über drei Jahre über eine neue EU-Öko-Verordnung verhandelt worden war, haben sich die Unterhändler im Juni 2017 auf einen gemeinsamen Kompromisstext geeinigt. Die neue Verordnung wird nun voraussichtlich zum 1. Juli 2020 in Kraft treten. Der Kompromisstext war, auch aufgrund der Widerstände aus Bayern und der Öko-Verbände, noch einmal umfassend überarbeitet worden. Obwohl so die wichtigsten bayerischen Kernforderungen berücksichtigt worden sind, wurden leider nicht alle offenen Punkte abschließend entschieden. So will die EU-Kommission beispielsweise das Thema der Grenzwerte ab dem Jahr 2024 erneut aufgreifen und gegebenenfalls neue Vorschläge zur Harmonisierung machen.

Winterpaket der Europäischen Kommission zur Energiepolitik

Am 30. November 2016 machte die EU-Kommission unter der Überschrift „Saubere Energie für alle Europäer“ Vorschläge für die Leitlinien und die Grundausrichtung der künftigen europäischen Energiepolitik (sog. Winterpaket). Das Winterpaket wirkt sich in erster Linie auf die nationale Energiepolitik aus. Ferner kommt ihm aber auch eine erhebliche Bedeutung für die bayerische Agrarpolitik in Bezug auf Biokraftstoffe und Holzbrennstoffe zu. Im Bereich der erneuerbaren Energien begrüßt Bayern das Ziel, den Anteil von erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 in den drei Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie im Verkehr auf mindestens 27 % zu steigern (derzeit EU 12,5 %, Deutschland 11,3 %). Damit erkennt die EU-Kommission die besondere Rolle der erneuerbaren Energien für den ländlichen Raum an, insbesondere für eine regionale Wertschöpfung und für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Kritisch sieht Bayern die vorgesehenen Durchgriffsrechte der EU-Kommission auf nationale Vorgaben und Regelungen, wie z. B. den Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien oder für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung.

Rolle von Wäldern und Holzprodukten im EU-Klimaschutzregime

Zur Umsetzung des im November 2016 in Kraft getretenen Übereinkommens von Paris wurden auf EU-Ebene diverse Rechtsetzungsverfahren in Gang gesetzt, auch mit Auswirkungen für die Forstwirtschaft. Insbesondere bei der Fortschreibung der EEG-Richtlinie und der neuen LULUCF-Verordung („F“ steht für Forst) kommt es sehr darauf an, praxisgerechte Lösungen zu finden, die eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, Holznutzung und Holverwendung auch künftig ermöglichen. Dies liegt nicht zuletzt im Interesse des Klimaschutzes, da stillgelegte Wälder zwar eine Zeit lang Kohlenstoff akkumulieren können, dieser jedoch durch Waldbrände und Schädlinge auch rasch wieder freigesetzt werden kann. Zudem würde dabei auf Holz als nachwachsende, CO2-freundliche Alternative zu fossil-basierten Bau- und Rohstoffen verzichtet. Stabile, vorratsreiche und nachhaltig genutzte Wälder erbringen in Verbindung mit intelligenter Holzverwendung v. a. in Form einer Kaskadennutzung im Ergebnis den höheren Klimanutzen.

Freihandelsabkommen der EU

Die EU verhandelte über mehrere Jahre die sog. Transatlantische Handels- und Investitions-partnerschaft (TTIP) mit den USA. Das kontrovers diskutierte Vorhaben wird aufgrund der Neuausrichtung der US-Handelspolitik derzeit nicht weiter verhandelt.

Dagegen wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada im Jahr 2016 abgeschlossen und ist 2017 weitgehend in Kraft getreten. Agrarzölle werden für 92,8 % der kanadischen und 93,5 % der EU-Zolllinien abgebaut. Die Verhandlungen mit Japan sind ebenso abgeschlossen, das Abkommen ist aber noch nicht in Kraft.

Die laufenden EU-Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela) geben Anlass zur Sorge, weil diese hohe Importquoten in die EU fordern (100 000 Tonnen Rindfleisch, 600 000 Tonnen Ethanol und 100 000 Tonnen Zucker), was auf erhebliche Bedenken der Landwirtschaft und vieler Mitgliedstaaten stößt.