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Deutschland

Die deutsche Landwirtschaftspolitik wurde in den Jahren 2016 und 2017 durch die politischen Diskussionen zum sogenannten „Düngepaket“ geprägt. Es hat das Ziel, die Vorgaben der europäischen Nitratrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Kernstück des Düngepakets waren die Anpassung des Düngegesetzes, eine Novelle der Düngeverordnung und der Erlass einer Bundesanlagenverordnung. Letztere ersetzt die bis dahin geltenden landesrechtlichen Anlagenverordnungen. Das Gesamtpaket stellt einen akzeptablen Kompromiss zwischen den Anforderungen des Gewässerschutzes und der Landwirtschaft dar. Bayern hat sich im Vorfeld intensiv und wiederholt sowohl für einen zügigen Abschluss des Verfahrens als auch für praxisgerechte Lösungen eingesetzt. So konnte ein weitgehender Bestandsschutz für Jauche, Gülle und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen) erreicht sowie die Verkürzung der Einarbeitungszeit auf unbestelltem Ackerland verhindert werden.

Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden während der laufenden Förderperiode folgende Änderungen angestoßen:

  • Aufhebung des unverzüglichen Ansaatgebots bei Stilllegungen, um bei Vertragsnaturschutzmaßnahmen im Herbst auch Schwarzbrachen zu ermöglichen;
  • Verhinderung einer Festlegung, dass angesäte Streifen maximal 20 % eines Feldstücks betragen dürfen;
  • Verzicht auf eine Angabe im Sammelantrag über das erste Jahr, seit dem eine Nutzung als Gras oder andere Grünfutterpflanzen ununterbrochen vorliegt;
  • Verzicht auf die Vorlage einer Kopie der erstellten Anzeige bei nach dem Bundesnaturschutzgesetz anzeigepflichtigen Projekten;
  • Vereinheitlichung der Anforderungen an die verschiedenen Streifenelemente wie eine einheitliche Breite bei ÖVF-Waldrändern von künftig bis zu 20 Metern;
  • Verzicht auf die Prüfung des aktiven Landwirts;
  • Änderungen durch die sog. Omnibus-Verordnung, wie z. B. Begünstigung von Honigpflanzen.

Bei den erneuerbaren Energien ist hervorzuheben, dass der Bund nur aufgrund des massiven Einsatzes Bayerns beim Zweiten Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes an den Steuerermäßigungen für Biokraftstoffe und Agrardiesel festgehalten hat. Außerdem konnten bei der Novelle des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) eine Förderung kleiner
(Gülle-)Biogasanlagen und Perspektiven für Bestandsanlagen verankert werden. Darüber hinaus konnten unverhältnismäßige Verschärfungen der Grenzwerte für mittelgroße Biomassefeuerungsanlagen abgewendet werden.

Im Bereich der Forstpolitik stand im Berichtszeitraum die Umsetzung der Waldstrategie 2020 im Vordergrund. Dabei wurde für zentrale Handlungsfelder (Klimawandel, Rohstoff Holz, Erholung und Sport) der gesellschaftliche Dialog intensiviert und durch korrespondierende Aktivitäten auf Landesebene unterstützt. Ein weiteres Thema waren die Auswirkungen der kartellrechtlichen Auseinandersetzung um die Rolle des Staates bei der Holzvermarktung im Privat- und Körperschaftswald. Im Ergebnis ist ein deutlicher Trend in Richtung der in Bayern schon seit langem bestehenden Prinzipien der Eigenverantwortung bei der Holzvermarktung und der Stärkung der forstlichen Zusammenschlüsse festzustellen. Konkreter Anpassungsbedarf ist in Bayern bisher nicht aufgetreten. Von erheblicher forstpolitischer Bedeutung ist ferner die Rolle von Wäldern und Holzprodukten im Klimaschutzprogramm 2050, das im November 2016 beschlossen wurde. Die zunehmende Bedeutung des Rohstoffs Holz für den Klimaschutz führte zum Start der Charta für Holz 2.0 im April 2017.

In der Agrarmarktpolitik hat Bayern die Maßnahmen zur Bewältigung der Milchmarktkrise aktiv begleitet. Zudem spielten folgende Punkte eine Rolle:

  • Im Bundesrat konnte die Streichung der Andienungspflicht von Milch bei Erzeugerzusammenschlüssen verhindert werden.
  • Auch konnte das Verbot zum Verkauf von Lebensmittel unter Einstandspreis sowie Klarstellungen zum sog. Anzapfverbot im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen dauerhaft verankert werden.
  • Schließlich konnte auf Bundesebene eine Länderöffnung erreicht werden, die es Bayern erlaubt, Branchenverbände im Erzeugnisbereich Wein zu gründen und anzuerkennen.
  • Für Milchabgabeautomaten („Milchtankstellen“) gelang es Bayern, im Bundesrat wirtschaftliche Erleichterungen im Hinblick auf die Anforderungen des Mess- und Eichrechts durchzusetzen. So konnte die Eichfrist für diese Geräte auf zwei Jahre verdoppelt werden. Außerdem wurde für bereits installierte Bestandsgeräte eine Übergangsfrist von fünf Jahren erreicht, in denen die Geräte insbesondere mit Bondruckern umgerüstet werden können.

Die vom Bundesumweltministerium vorgesehenen und den Ländern einzuräumenden Vorkaufsrechte an Grundstücken konnten auf die Belange des Hochwasserschutzes beschränkt werden.

Schließlich ist hervorzuheben, dass auf Antrag Bayerns im Bundesrat eine Mautbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf Bundesstraßen im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauart-bedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h erreichen konnte.